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VfGH 24. 2. 1999, B 1625/98 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1636ZfV 1999, 665

Art 177 EGV (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, Vorlagepflicht; Telekom-Control-Kommission kein letztinstanzliches Gericht)

- (Vorrang unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts; verdrängt auch nationales Verfassungsrecht)

Art 5a idF der RL 97/51/EG RL 90/387/EWG (Telekommunikation, Mitgliedstaaten stellen Einspruchsverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde sicher; unmittelbare Anwendbarkeit, Vorrang vor Art 133 Z 4 B-VG)

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