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VfGH 16. 12. 1998, K I-26/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1628ZfV 1999, 663

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden, negativer Konflikt, Voraussetzung, Identität des Entscheidungsgegenstandes; hier keiner; Antrag auf Überprüfung einer Anordnung im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei Gericht, Feststellungsantrag an Gemeindebehörde)

VfGH 16.12.1998, K I-26/97

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