§ 17 AlVG (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe; Beginn des Bezuges; persönliche Abgabe eines Formulars; Unterlassung wegen unrichtiger Rechtsauskunft des Sachbearbeiters; kein der Antragstellung gleichzuhaltender Akt)
VwGH 12.05.1999, 98/08/0099
Die dem Beschwerdevorbringen zugrundeliegende Rechtsauffassung, dass die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden A-Stellung einer Geltendmachung iSd Best mit der Rechtswirkung des § 17 Abs 1 leg cit gleichzuhalten sei, findet in den genannten Best keine Deckung. Dies unabhängig davon, ob ein derartiges Verhalten einen Amtshaftungsanspruch nach den Best des AHG begründet. Abw.
