VwGH 12. 5. 1998, 95/08/0245 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1999/1440ZfV 1999, 610

§ 49 Abs 2 ASVG (Sonderzahlungen; Bemessungsgrundlage; Rechtsanspruch auf diese Zahlungen nicht Voraussetzung; tatsächliche Zahlung)

§ 69 ASVG (Rückforderung ungebührlich entrichteter Beträge)

VwGH 12.05.1998, 95/08/0245

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