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VwGH 24. 6. 1998, 97/04/0081 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/1385ZfV 1999, 595

§ 81 Abs 1 GewO 1994 (Betriebsanlage, Änderung, Genehmigungspflicht; Öllager, Hinzunahme)

§ 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 (Strafbestimmung, Betriebsanlage, Änderung, Betreiben ohne Genehmigung)

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt, gewerberechtlicher Geschäftsführer, Pflicht sich über Rechtslage zu informieren, Rückschluss aus Nichtbeanstandung auf Rechtmäßigkeit, mangels des Verschuldens, keines)

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