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VwGH 16. 12. 1997, 97/05/0113 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/386ZfV 1999, 143

§ 56 AVG (Bescheid, Erlassung; Feststellung des maßgebenden Sachverhalts; gegebenenfalls Möglichkeit zur Modifizierung des Antrags zur Beseitigung von Abweisungsgründen)

VwGH 16.12.1997, 97/05/0113

Da die BerufungsBeh aufgrund der - von der bel Beh in ihren Feststellungen angenommenen - mangelhaften Sachverhaltsermittlung dem bfd Bauwerber nicht die Möglichkeit geboten hat, die entsprechenden Projektsänderungen vorzunehmen bzw keine BauBew unter Nebenbest iSd § 93 Abs 4 BauO - sofern nicht andere Abweisungsgründe als der von ihr angenommene vorliegen - erteilt hat, war ihr B inhaltl rechtswidrig. Insoweit die bel Beh dies verkannt und der Vorstellung des Bf keine Folge gegeben hat, belastete sie ihrerseits wiederum den angef B mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Aufhebung.

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