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VwGH 29. 4. 1997, 96/01/0258 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/283ZfV 1999, 121

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde; Verletzung der Entscheidungspflicht in einer unmittelbar verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte betreffenden Angelegenheit, Vereinsrecht, Zuständigkeit des VwGH)

Art 133 Z 1 B-VG (Ausschluss von der Zuständigkeit des VwGH, Angelegenheiten der Zuständigkeit des VfGH; Zuständigkeit des VwGH für Säumnisbeschwerden iZm verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten)

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