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VwGH 25. 11. 1997, 97/02/0399 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/265ZfV 1999, 117

§ 5 Abs 6 StVO (Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol, Blutabnahme, Verpflichtung, Verweigerung; Person über deren Aufforderung Blutabnahme verweigert wurde, wesentliches Sachverhaltselement, keines)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, die als erwiesen angenommene Tat)

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