vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 24. 6. 1997, 97/17/0024 (MONOPOLE)

JudikaturMONOPOLEZfV 1998/1243ZfV 1998, 531

§ 52 Abs 2 GlSpG 1989 (Verfall von Gegenständen des Monopoleingriffes, sofern keine Einziehung nach § 54 ; Subsidiarität des Verfalls; Verfall nur im Sinne des Gesetzes auszusprechen)

§ 54 GlSpG 1989 (Einziehung solcher Gegenstände zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!