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VwGH 10. 6. 1997, 96/07/0246 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1998/1063ZfV 1998, 483

§ 26 Abs 1 NÖ AWG 1992 (Abfallwirtschaftsgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe, von Eigentümern von im Pflichtbereich gelegenen Grundstücken für die Abfallbeseitigung zu entrichten; keine Befreiungsmöglichkeit)

VwGH 10.06.1997, 96/07/0246

Die Bf haben die „Entbindung von der Verpflichtung zur Leistung des Abfallbeseitigungsentgelts beantragt“.

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