VwGH 16. 5. 1997, 94/11/0153 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 1998/1064ZfV 1998, 483

- (verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes, keine; im Wortlaut eindeutige Verordnungsbestimmung, Ausschluss der verfassungskonformen Interpretation)

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