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VfGH 12. 3. 1997, V 114/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/552ZfV 1998, 221

Art 139 Abs 4 B-VG (Verordnungsprüfung, Verwerfung; Ausspruch, dass Verordnung gesetzwidrig war; Verordnung mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich)

Art 139 Abs 6 zweiter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Verwerfung, Ausspruch der Rückwirkung über den Anlassfall hinaus für anhängige Fälle vor VwGH und abzutretende Fälle vor VfGH)

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