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VfGH 28. 11. 1997, V 115/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/553ZfV 1998, 221

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre des Antragstellers nicht berührt; Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung)

VfGH 28.11.1997 V 115/96

IndivA auf Aufhebung der „vom LH von NÖ am 25. 6. 1996 erlassenen Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ LReg zur Gänze als verfassungswidrig“. Zurückw.

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