vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 21. 2. 1996, 95/21/0115 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/83ZfV 1998, 56

§ 4 Abs 1 AufG (Klärung, ob Erst- oder Verlängerungsantrag)

VwGH 21.02.1996, 95/21/0115

IZm der auch im Spruch gen Best des § 9 AufG ergibt sich, dass die bel Beh von einem ErstA des Bf ausging. Hiezu ergibt sich aus dem VerwAkt, dass der Bf den A unter Verwendung des amtl aufgelegten Formblattes stellte. Die Rubrik ErstA oder VerlängerungsA wurde nicht ausgefüllt. In der Berufung gegen den erstinstanzl B verneinte der Bf eine AStellung gem § 6 Abs 1 AufG und behauptete unter ausdrückl Bezugnahme auf § 13 AufG einen VerlängerungsA gestellt zu haben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!