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VwGH 11. 12. 1996, 94/03/0304 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/144ZfV 1998, 68

V BH Innsbruck aufgrund StVO 26. 8. 1990 (Fahrverbot für Lkw auf bestimmten Straßenstrecken, Ausnahmen für Unternehmen mit Standort in aufgezählten Gemeinden; Aufhebung der Nennung einer Gemeinde durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund Beschwerde eines Beschuldigten, dessen Unternehmen weitere Betriebsstätte in einer der genannten Gemeinden hat)

VwGH 11.12.1996, 94/03/0304

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