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VfGH 30. 9. 1996, B 1529/96 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1997/1495ZfV 1997, 553

§ 60 Oö Gemeindeordnung (Notanordnungsrecht des Bürgermeisters, kein rechtzeitiger Beschluss des zuständigen Kollegialorganes; Erhebung einer VfGH-Beschwerde, keine erkennbaren Hinderungsgründe für rechtzeitige Einberufung der Gemeinderatssitzung)

VfGH 30.09.1996, B 1529/96

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