VfGH 24. 9. 1996, B 1700/95 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1494ZfV 1997, 553

§ 5 AufG (keine Bindung des BMI an Arbeitsmarktservice; untrennbarer Zusammenhang mit Versagungsgrund des Fehlens eines gesicherten Lebensunterhaltes)

VfGH 24.09.1996, B 1700/95

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