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VwGH 13. 6. 1996, 95/18/0859 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1299ZfV 1997, 506

§ 18 Abs 2 Z 8 FrG (Aufenthaltsverbot, Betretung bei „Schwarzarbeit“)

§ 19 FrG (Schutz des Privat- und Familienlebens; bloß beabsichtigte Eheschließung sowie Unterhaltsverpflichtungserklärungen Dritter ohne Relevanz)

§ 26 FrG (Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, Prüfung, ob sich Umstände betreffend öffentliche und private Interessen seit Aufenthaltsverbotserlassung zugunsten des Fremden geändert haben)

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