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VfGH 26. 2. 1996, B 3181/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/493ZfV 1997, 155

Art 144 B-VG (Bescheidbeschwerde)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG (Zurückweisung eines Antrages mangels Legitimation; Einstellung eines aufgrund des angefochtenen Bescheides fortgesetzten Strafverfahrens vor Erhebung der Beschwerde)

§ 45 Abs 1 Z 2 VStG (Einstellung des Strafverfahrens, Umstände, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen)

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