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VfGH 26. 6. 1996, B 793/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/492ZfV 1997, 155

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation keine; angefochtener Bescheid nicht zugestellt)

§ 4 ZustellG (Abgabestelle; frühere Wohnung keine; Unwirksamkeit der Zustellung)

§ 7 ZustellG (Zustellmangel, Heilung; Zugehen der Sendung; keine Heilung durch Akteneinsicht und Anfertigung einer Kopie)

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