vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 20. 7. 1995, 95/07/0075 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1997/3ZfV 1997, 31

§ 15 Abs 3 AWG (Verlässlichkeit, keine, ua mindestens dreimalige Bestrafung wegen Übertretungen umweltschützender Bundes- oder Landesgesetze)

VwGH 20.07.1995, 95/07/0075

§ 15 Abs 3 AWG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Tatbestand der dreimaligen Bestrafung wegen bestimmter Übertretungen nur dann erfüllt ist, wenn diese Bestrafungen in drei voneinander getrennten Strafverfügungen oder StrafErk ausgesprochen wurden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!