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VwGH 17. 11. 1995, 95/02/0132, 0133, 0134 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/167ZfV 1997, 80

§ 36 Abs 1 Z 1 FrG (Abschiebung von Fremden, Notwendigkeit der Überwachung der Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit; Verhinderung von Schwarzarbeit)

§ 41 Abs 1 FrG (Schubhaft, Notwendigkeit, um Abschreibung zu sichern)

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