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VwGH 24. 1. 1996, 95/12/0178 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/130ZfV 1997, 69

§ 14 Abs 3 Tir Gemeinde-PVG (Beschränkungsverbot; Anordnung des Dienstgebers, die Ausübung der Personalvertreterfunktion unmöglich macht)

§ 18 Abs 1 Tir Gemeinde-PVG (Benachteiligungsverbot; Schutzrechte auch bei Ruhen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung; objektiver Nachteil für Personalvertreter, subjektive Maßregelungsabsicht des Dienstgebers)

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