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VfGH 29. 11. 1995, KV 3/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2497ZfV 1996, 909

Art 148f B-VG (Meinungsverschiedenheit zwischen Volksanwaltschaft und BReg oder BM; Auslegung von Bestimmungen über Zuständigkeit der Volksanwaltschaft; keine Durchsetzbarkeit von Auskünften nach § 148b Abs 1 B-VG in diesem Verfahren)

VfGH 29.11.1995, KV 3/95

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