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VfGH 11. 6. 1996, B 3072/95 G 1360/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2478ZfV 1996, 906

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation keine; zumutbarer Umweg; anhängiges Verfahren, Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände)

§ 46 Abs 3 UVP-G (Übergangsbestimmung)

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