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VfGH 8. 3. 1996, B 1134/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2477ZfV 1996, 906

§ 87 Abs 2 VfGG (aufhebendes Erkenntnis; Bindung der Behörde bei der Erlassung des Ersatzbescheides an die vom VfGH im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsansicht; Bindung auch hinsichtlich der Fragen, die notwendige Voraussetzung für den Inhalt des aufhebenden Erkenntnisses sind)

VfGH 08.03.1996, B 1134/95

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