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VfGH 4. 3. 1996, A 17/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2475ZfV 1996, 906

§ 27 VfGG (Kosten, kein Erfordernis der ziffernmäßigen Verzeichnung; gilt nicht für Klagen nach § 37 ff VfGG )

Art 137 B-VG (Klagen; Entscheidungen über vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch im Verwaltungswege zu erledigen sind)

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