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VwGH 15. 3. 1995, 94/01/0017 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/2393ZfV 1996, 887

§ 63 Abs 3 AVG (begründeter Berufungsantrag; weiter Maßstab; weiterer Schriftsatz)

VwGH 15.03.1995, 94/01/0017

Im vorl Fall kann - entgegen der Ansicht der bel Beh - der Berufung des Bf entnommen werden, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzl B erblickt. So ergibt sich aus der zwar sehr knappen Formulierung immerhin, dass der Bf die Beurteilung seiner Fluchtgründe durch die Beh 1. Instanz als unrichtig, weil nicht den Tatsachen entsprechend, bekämpft. Die bel Beh wäre daher verhalten gewesen, vom Vorliegen eines begründeten BerufungsA auszugehen und eine SachE zu treffen.

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