vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 13. 6. 1995, 95/08/0007 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1996/2177ZfV 1996, 829

(Verjährung im öffentlichen Recht; keine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen)

§ 10 Abs 3 BSchEG 1957 (bescheidmäßige Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht dem DG rückerstatteten Schlechtwetterentschädigungen; Verjährung des Rückzahlungsanspruches der Arbeitsmarktverwaltung; Voraussetzungen für Rückzahlungsanspruch)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!