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VwGH 26. 4. 1995, 94/03/0289 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/1962ZfV 1996, 750

§ 3 Abs 1 Z 2 und Z 3 GelVerkG (MietwagenGewerbe; Taxi-Gewerbe; Charakterisierung; Abgrenzung)

§ 54 StVO (Zusatztafel „ausgenommen Taxi“; Auslegung des Begriffes „Taxi“; keine Gleichsetzung der Begriffe „Taxi“ und „Mietwagen“)

VwGH 26.04.1995, 94/03/0289

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