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VfGH 27. 11. 1995, G 1213/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1783ZfV 1996, 654

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, aktuelle Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers)

§ 62 Abs 1 VfGG (Individualantrag, ua bestimmtes Begehren, Konkretisierungserfordernis)

§ 24 Abs 9 VBG (Beendigung des Dienstverhältnisses bei über 1 Jahr dauernde Dienstverhinderungen wegen Unfalls, Krankheit oder Gründen des Abs 7)

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