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VfGH 28. 11. 1995, B 2285/94, G 275/94, V 247/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1771ZfV 1996, 652

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre; Ausnahmebescheid hinsichtlich der Wirkungen der bekämpften Assanierungsverordnung nach StEG für das Grundstück des Bf)

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