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VwGH 17. 5. 1995, 95/21/0464 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1550ZfV 1996, 600

§ 5 Abs 1 AufG (Einreise ohne Sichtvermerk, unerlaubter Aufenthalt, öff Ordnung, Minderjähriger)

VwGH 17.05.1995, 95/21/0464

Das Vorbringen, die bel Beh hätte bei genauer Überprüfung zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Vater des Bf sich bereits in Österr rechtm aufhalte und deshalb einem 13jährigen, der bei der Einreise auf sich allein gestellt gewesen sei, die Nichteinhaltung von Formerfordernissen dabei nicht zum Vorwurf gemacht werden könnte, ist nicht zielführend; den Vater des Bf als seinen gesetzl Vertreter trifft die Verpflichtung, sich vor der Einreise, auch seiner handlungsunfähigen Kinder, über die einschlägige Rechtslage zu informieren (VwGH 06.10.1994, 94/18/0561).

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