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VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0429 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1514ZfV 1996, 592

§ 5 Abs 1 FrPG (Schubhaft, Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Gefahr der Begehung strafbaren Verhaltens; Verwendung eines gefälschten Reisepasses)

§ 5a Abs 1 FrPG (Schubhaftbeschwerde, UVS)

§ 5 Abs 1 AsylG 1968 (vorläufige Aufenthaltsberechtigung; Zulässigkeit einer Schubhaft)

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