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VwGH 19. 1. 1995, 93/18/0478 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/987ZfV 1996, 404

§ 82 Abs 1 Z 4 FrG (Unbefugter Aufenthalt, unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet, Verwaltungsübertretung, Ungehorsamsdelikt)

VwGH 19.01.1995, 93/18/0478

Da zum Tatbestand der VerwÜbertretung gem § 82 Abs 1 Z 4 FrG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die genannte VerwVorschrift nichts über das zur Strafbarkeit erforderl Verschulden bestimmt, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG (zur wortgleichen VorgängerBest des § 14b Abs 1 Z 4 iVm § 2 Abs 1 FrPolG VwGH 16.12.1991, 91/19/0167). Bei diesem Delikt hätte der Bf glaubhaft machen müssen, dass ihn an der Verletzung der VerwVorschrift kein Verschulden trifft.

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