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VfGH 2. 10. 1995, W I-5/95 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1996/1402ZfV 1996, 507

§ 5 Vlbg GdWG (Wahlalter, Vollendung des 19. Lebensjahres; materielle Derogation durch Art 13 Abs 2 Vlbg Landesverfassung idF VerfG über die Änderung der Landesverfassung LGBl 35/1994, Herabsetzung des Wahlalters)

§ 57 Vlbg GdWG (Wahlkosten; keine Bedenken gegen die Bereitstellung und Beschaffenheit der Stimmzettel, keine bundesverfassungsgesetzliche Verpflichtung zur Angleichung der Verfahrensbestimmungen über Stimmzettel und Kostentragung an NRWO)

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