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VfGH 21. 6. 1995, V 9/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/1396ZfV 1996, 504

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Verordnungsermächtigung, V nur aufgrund der Gesetze)

§ 2 DV zum PunzierungsG (Ausnahmen von der Punzierungspflicht zu § 15 Abs 1 lit d ; besondere Verfahrensanordnungen, Widerspruch zu §§ 39 Abs 2 und 52 AVG )

VfGH 21.06.1995, V 9/95

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