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VfGH 11. 12. 1995, B 2300/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/1393ZfV 1996, 502

Art 20 Abs 2 B-VG (kollegiale VerwBehörden mit richterl Einschlag; Tribunal iS der MRK und des EGV)

Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verf vor dem ges Richter; Verletzung der Vorlagepflicht nach Art 177 Abs 3 EGV ist Verletzung dieses österr Grundrechtes)

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