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VfGH 26. 9. 1995, B 1940/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1371ZfV 1996, 497

Art 144 Abs 3 B-VG (Beschwerden, Abtretung an VwGH; keine Abtretung eines vom VfGH abgewiesenen Verfahrenshilfeantrags)

VfGH 26.09.1995, B 1940/95

Art 144 Abs 3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschw für den Fall ihrer Abw oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Aen auf Bew der Verf-Hilfe zur BeschwFührung vor dem VfGH für den Fall ihrer Abw vor. Zurückw des A auf Abtretung des VerfHilfeA an den VwGH.

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