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VfGH 4. 10. 1995, A 6/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1357ZfV 1996, 495

Art 137 B-VG (Zuständigkeit des VfGH, Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind; nicht gesonderte Ausweisung von Schotterabbauflächen in einem Flächenwidmungsplan, kein vermögensrechtlicher Anspruch)

VfGH 04.10.1995, A 6/95

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