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VwGH 7. 4. 1995, 94/02/0511 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/1112ZfV 1996, 438

§ 5 Abs 2 StVO (Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft, Verweigerung; Ablehnung der Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Fachgutachtens)

VwGH 07.04.1995, 94/02/0511

Nach stRsp des VwGH (vgl VwGH 23.09.1994, 94/02/0288), steht dem Betroffenen kein Wahlrecht zw der Atemluftuntersuchung und der Vorführung zum Amtsarzt zwecks Blutabnahme oder der Durchführung einer klin Untersuchung durch einen Amtsarzt zu.

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