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VfGH 6. 3. 1995, K I-12/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/824ZfV 1996, 303

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt, zwischen VwGH und VfGH, verneinender; Begriff; Anrufung des VfGH nicht erfolgt)

§ 46 Abs 1 VfGG (ebenso)

VfGH 6.03.1995 K I-12/94

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