Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und OGH; verneinender; Entschädigungsanspruch nach § 28 Abs 4 Oö NSchG , Zuständigkeit der o Gerichte)
VfGH 21.06.1995 K I-7/94
1. Vor dem OGH und dem VwGH hatte der ASt die E über seinen auf § 28 Abs 4 Oö NSchG 1982 gestützten Entschädigungsanspruch begehrt. Der OGH hat die SachE mit der Begr verneint, es seien die VerwBeh kompetent, während der VwGH die Zuständigkeit der o Gerichte annahm. Beide GH haben also in derselben Sache ihre Zuständigkeit negiert. Die für das Vorliegen eines Zuständigkeitsstreites geforderte Sachidentität ist gegeben.
