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VfGH 28. 2. 1995, B 997/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/814ZfV 1996, 300

§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung oder Klaglosstellung; Aufhebung des angef B durch VwGH)

§ 86 VfGG (Klaglosstellung)

§ 88 VfGG (Kostenersatz; bei Einstellung wegen Klaglosstellung)

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