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VfGH 6. 3. 1995, B 222/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/813ZfV 1996, 301

§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG (Einstellung des Verfahrens, Tod des Bf, keine Rechtsnachfolge in Ansehung der von ihm als verletzt behaupteten Rechte; Verbot des Waffenbesitzes)

VfGH 06.03.1995, B 222/94

Der Bf, der ein Verbot des Besitzes von Waffen und Munition bekämpfte, ist nach Einbringen der Beschw verstorben.

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