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VwGH 21. 2. 1994, 94/10/0013 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/769ZfV 1996, 290

§ 18 Abs 4 AVG (Bescheid; beglaubigte Ausfertigung, Urschrift mit Unterschrift des Genehmigenden, „Unterschrift“, Begriff)

§ 35 AVG (Mutwillensstrafe)

§ 31 VStG (Verjährung, keine Anwendung auf Mutwillensstrafe)

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