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VwGH 21. 2. 1994, 92/10/0124 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/700ZfV 1996, 278

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnung, Rechtsverordnung, nicht gehörig kundgemachte, vom VwGH nicht anzuwenden, „Vitaminerlass“ des BKA)

VwGH 21.02.1994, 92/10/0124

(S Lebensmittelrecht, Pkt 1)

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