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VwGH 25. 1. 1995, 93/03/0101 (POST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESENZfV 1996/665ZfV 1996, 267

§ 34 Abs 1 Z 2 FMGebO (Gebührenpflicht für Inhaber von Fernsprechstromwegen) Verwendung des Stromweges zu anderen als unter Z 1 genannten Verwendungsarten; Verwendung für Zwecke einer Sirenensteuerung)

§ 37 Abs 5 FMGebO (Gebühren für Privatfernmeldeanlagen; Gebührenbefreiung, leitungsgerichtete Fernmeldeanlagen zB für Notrufzwecke)

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