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VwGH 23. 12. 1994, 94/02/0360 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/597ZfV 1996, 253

§ 41 Abs 1 FrG (Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes; alternative Verfahrenssicherung zulässig, keine abschließende Prüfung der Voraussetzungen einer Ausweisung)

VwGH 23.12.1994, 94/02/0360

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