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VfGH 19. 6. 1995, A 2/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/481ZfV 1996, 178

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche; Unzulässigkeit, Entscheidung in Form einer einstweiligen Verfügung zu treffen)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG (Antragszurückweisung, offenbare Nichtzuständigkeit)

VfGH 19.06.1995, A 2/95

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